Liebe Bürgerinnen und Bürger,

„der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen will.“

Können auch Sie dieser Aussage etwas abgewinnen? Dieses Zitat entstammt nicht etwa einer aktuellen Haushaltsrede, die die finanziellen Nöte von Bund, Ländern und Kommunen beschreibt. Marcus Tullius Cicero, der berühmte römische Politiker und Philosoph hat diese Aussage vielmehr vor über 2.000 Jahren gemacht.

Man kann die Prognosen für die Entwicklung der städtischen Haushalte in den nächsten Jahren nur noch als erschreckend bezeichnen. Hierfür gibt es vielfältige Gründe. Neben der noch nicht überstandenen Banken- und Schuldenkrise ist ein zentrales Problem der kommunalen Finanzsituation z.B. auch die Ausgabenentwicklung für soziale Leistungen.

Auch für uns in Schwerte muss die finanzielle Situation als dramatisch bezeichnet werden. Folgende Rahmendaten verdeutlichen dies:
  1. Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein.
  2. Die Verpflichtung ist erfüllt, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden können.
  3. Die Ausgleichsrücklage ist bei der Stadt Schwerte seit 2009 aufgezehrt. (§ 4 der Haushaltssatzung)
  4. Seit 2011 ist auch das Eigenkapital der Stadt Schwerte aufgebraucht, so dass zum 31.12.2011 die bilanzielle Überschuldung eingetreten ist.
  5. Nach der Ergebnisrechnung für die Haushaltsjahre 2011 bis 2013 sind die jährlichen Jahresfehlbedarfe wie folgt ermittelt worden:
    2011 22.552.400 €
    2012 20.388.600 €
    2013 18.112.400 €
  6. Die für die Erfüllung der Aufgaben notwendigerweise aufzunehmenden Liquiditätskredite haben sich seit 2007 nahezu verdoppelt (2007: 37,7 Mio. Euro, 2011 ca. 70 Mio. Euro)
Wichtige Entscheidungen zur Sanierung des städtischen Haushaltes stehen in den nächsten Wochen an.

Die Stadt Schwerte muss bis spätestens 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Neben ca. 30 anderen Kommunen gehört Schwerte zu den Gemeinden, die vom Land zur Teilnahme am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verpflichtet wurden. Das bedeutet sparen, sparen und nochmals sparen. Grundlage für das weitere Vorgehen ist der sogenannte Haushaltssanierungsplan, der vom Rat der Stadt Schwerte in einer Sondersitzung am 13.06.2012 zu beschließen ist. Die Bezirksregierung in Arnsberg muss diesen Plan sodann genehmigen.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte möchte Ihnen auf diesem Weg das „Sparpaket“, bestehend aus insgesamt 40 Einzelmaßnahmen, vorstellen und Sie bitten, sich mit Ihrer Meinung und mit Ihren Vorschlägen einzubringen. Bewerten Sie die einzelnen Punkte oder bringen Sie weitere Ideen ein.

Sprechen Sie uns an oder schreiben Sie uns!


Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

Marco Kordt
Fraktionsvorsitzender

Kontaktdaten:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte
Rathaus I, Rathausstr. 31, 58239 Schwerte
Telefon: 02304 – 10 42 25
E-Mail: cdu.fraktion@stadt-schwerte.de

Alle Sachinformationen wurden den Unterlagen entnommen, die die Stadt Schwerte den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt hat.
Ein Service der CDU Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

Die CDU Fraktion Schwerte begrüßt Sie herzlich im neuen Portal "Bürgerhaushalt Schwerte".

Das Sparschwein immer im Blick ...
CDU-Fraktionsvorstand diskutiert über die aktuelle Haushaltslage.
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